Dieses Urteil zeigt mal wieder, dass die Justiz doch häufig unvorhersehbare Urteil fällt. Für mich sind das natürlich zwei Vergehen, die jeweils einzeln mit einem Fahrverbot geahndet werden müssen. Bekommt ein Ladendieb auch nur einmal eine Strafe, wenn er innerhalb kurzer Zeit zweimal erwischt wird? Beide sind für mich notorische "Bretterer"

Ein Anstieg um fast 75% wie in Fröndenberg ist schon heftig, in absoluten Zahlen von 450 hoch auf 775 Punkte. Aber es zeigt nicht die Gier der Kämmerer, vielmehr ist es wohl die pure Verzweiflung und zeigt, welche Probleme die kreisangehörigen Kommunen haben: es reicht vorne und hinten nicht. Nicht mal für die "normalen" Aufgaben reicht die Fin

Ich hoffe, dass die Behörden damit ihre Ziele erreichen können. Wie immer, sind es einige wenige, die die Lücken im System ausnutzen zu ihrem eigenen Vorteil. http://www.wn.de/NRW/2280334-Migration-Fluechtlinge-in-NRW-sollen-ab-Maerz-Ausweise-erhalten

Am heutigen Abend findet um 18 Uhr die Ratssitzung mit der Verabschiedung des Haushalts statt.

Grundsätzlich denke ich auch, dass sich die AfD nicht dauerhaft in NRW auf hohem Niveau (10+x) halten wird. Es kann aber immer kurzfristig einen "Zug" geben, auf denen die AfD als Protestpartei aufspringen kann und durchaus auch die 5%-Hürde nehmen kann. http://www.wn.de/NRW/2282978-Parteien-SPD-Landtagsfraktionschef-AfD-hat-in-NRW-keine-Chance

Am 22.02.2016 hat Ernst & Young ihre alljährliche Studie zur Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2015 veröffentlicht, die auch Eingang in die jährlich im Frühherbst erscheinende „EY Kommunenstudie“ finden wird. Die Studie basiert auf den Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Realsteuerhebesätzen (immer zum 31.12., außer 2

Als Kommunalpolitiker, der vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern erklären muss, warum mal wieder die Grundsteuer B steigen muss, muss ich sagen, dass ich den Antrag der CDU nur unterstützen kann. Wir brauchen eine bessere Finanzunterstützung durch das Land! https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11227.pdf

Wow, das ist ja mal was ganz neues: Autofahrer sollen bezahlen. Mal ganz ehrlich: wenn viele osteuropäische Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann sollen die zahlen. Da das sicherlich nicht freiwillig passieren wird, streicht man denen einfach die Subventionen. Finger weg von den Autofahrern!!! http://http://www.t-online.de/nachrichten/

Ich kann Herrn Tsipras verstehen: Griechenland hat zusammen mit Italien das "Pech", im Süden und Südosten die EU-Außengrenzen zu bilden. Griechenland hat seit Jahren (auch selbstverschuldet) schon ausreichend Probleme. Natürlich hat Griechenland auch in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht, aber wer macht das nicht, gerade auch, wenn man im eig

Die drei Bürgermeister der Städte Witten, Dorsten und Schwerte zeigen sehr deutlich, warum so viele NRW-Kommunen sich in Schieflage befinden: 1. das Land NRW hat seinen Kommunen bis 2010 deutliche Beiträge zur Haushaltssanierung des Landes abverlangt hat, die bis heute nicht rückgängig gemacht worden 2. Das Gutachten Junkernheinrich/Lenk ging