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AGB
Die Bestimmungen von overblog
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - AGB
PRÄAMBEL
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die « Geschäftsbedingungen » oder « AGB ») bestimmen die Bedingungen, zu welchen die Gesellschaft JFG Networks (im folgenden « JFG Networks ») über die Webseite an der URL www.overblog.com (oder an eventuellen Folge- oder Ersatzwebseiten, die „Webseite“) kostenlos ihre Dienstleistungen zur Schaffung und zur Veröffentlichung eines Blogs und/oder persönlicher Webseiten der Nutzer erbringt (die „Dienstleistungen“).
Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist ausschließlich nach Maßgabe der AGB und mit deren vorheriger ausdrücklicher Akzeptanz durch den Nutzer möglich.
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Weblog, Blog, Newspage oder Filter: bezeichnet eine Webseite, auf welcher ein durch ein oder mehrere Personen geführtes « Tagebuch » dargestellt wird (siehe auch die Definition eines Blogs auf www.wikipedia.de)
Urheber, Blogger, Nutzer: bezeichnet jede bei Overblog registrierte Person, die unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen einen Blog auf der Webseite erstellt.
Inhalte : bezeichnet die in einem Blog veröffentlichten Inhalte, einschließlich von Hyperlinks. Alle Nutzer können Beiträge zu den Blogs leisten.
Beiträge : bezeichnet die durch die sonstigen Nutzer in den Blog eines Nutzers eingestellten Beiträge; durch sie wird dem Blog ein interaktiver Charakter verliehen.
Nutzer, Besucher: bezeichnet jede Person, die einen Blog abruft oder zu einem Blog einen Beitrag leistet.
Individueller Nutzer: bezeichnet eine als individueller Nutzer identifizierte Person, die den Blog während eines bestimmten Zeitraums nutzt. Diese Person wird durch ihre IP-Adresse und/oder ein Cookie identifiziert.
Forum : bezeichnet das von JFG Networks allen Nutzern zur Verfügung gestellte Kommunikationsforum. Über diese Dienstleistungen wird der Austausch über ein vorgegebenes oder durch einen Nutzer gewähltes Thema ermöglicht. Jeder Nutzer kann die Beiträge der anderen Nutzer jederzeit einsehen und selbst Beiträge leisten. Das Forum ist über die Adresse http://forum.over-blog.com/forum-blog.html zugänglich.
Chat: bezeichnet den Diskussionsraum für spontane Kommunikation. Jeder Nutzer kann die Beiträge der anderen Nutzer abrufen und einen eigenen Beitrag leisten. Der Chat ist durch jeden Blogger, in der Rubrik Forum und über einen Click auf „OVER-CHAT“ oder http://admin.over-blog.com/admin-chat.php (auch auf der Startseite von Over-blog identifizierbar) zugänglich.
Webcasting : Bezeichnet die Verbreitung von Audio- und/oder Videoinhalten über Internet.
Impressum
Die Marke Over Blog ist beim I.N.P.I von Toulouse unter der Nummer 04 3 327 071 eingetragen.
Over Blog (La base de Blogueurs) ist bei der CNIL unter der Nummer 11 30 398 eingetragen.
Der Name JFG Networks ist bei der CNIL unter der Nummer 11 31 560 eingetragen. Die Webseite www.over-blog.com wurde bei der CNIL unter der Nummer 1045584 durch die Gesellschaft JFG Networks angemeldet.
Depot APP: IDDN.FR.001.430030.000.S.P.2005.000.10000
Die Webseite www.over-blog.com wird betrieben durch:
SAS JFG Networks (“JFG NETWORKS”)
1 Avenue Jean Rieux
31500 TOULOUSE
FRANKREICH
SIRET 480 170 240 00034
Die Server der Webseiten werden gehostet durch:
http://www.azuria.com SARL
242 Rue Saint Martin
75003 PARIS 03
FRANKREICH
RCS Paris B 445 250 608
Artikel 1 – URHEBERRECHT
Die auf der Webseite veröffentlichten Inhalte, einschließlich aller Marken, Logos und Domains stehen im Eigentum von JFG Networks oder sind Gegenstand einer Nutzungslizenz, und sind daher urheberrechtlich geschützt. Eine Kopie oder Nutzung der Webseite und ihrer Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung von JFG NETWORKS darf ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grenzen, und insbesondere für den individuellen privaten Gebrauch erfolgen.
Auf jeder zulässigerweise hergestellten Kopie ist die Angabe „Copyright JFG Networks, Alle Rechte vorbehalten“ zu machen. Auch bei einer zulässigen Nutzung ist die Änderung der Inhalte untersagt.
Artikel 2 – BESCHREIBUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
Over-Blog ist der Name der technischen Plattform (Skripts, Programme, Anwendungsmethoden), über welche die Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden und bezeichnet daher nicht allein die Webseite www.over-blog.com. Der Name des auf der Webseite durch einen Nutzer geschaffenen Blogs entspricht der Form http://nom_du_blog.over-blog.com oder http://nom_du_blog.over-blog.net oder http://nom_du_blog.over-blog.org oder http://nom_du_blog.over-blog.fr. JFG NETWORKS ist berechtigt, das Hosting der über www.over-blog.com geschaffenen Weblogs an ein Hostingunternehmen als Subunternehmer in Auftrag zu geben.
Über die AGB wird den bei JFG NETWORKS registrierten Nutzern die Möglichkeit eingeräumt, in ihrer alleinigen Verantwortung kostenlos einen oder mehrere Blog(s) in die Webseite einzustellen. Der Nutzungsvertrag kommt mit Registrierung des Nutzers und dessen erstmaligen erfolgreichen Einloggen zustande.
Die Dienstleistungen können erst nach Angabe eines individuellen Passworts und einer Identifizierung (E-Mail-Adresse des Nutzers) in Anspruch genommen werden.
Jeder Weblog ist mit gewissen Funktionen verbunden, die auf den Seiten „Angebote der Webseite“ www.over-blog.com beschrieben werden. Der Nutzer dieser Webseite erklärt, dass er über hinreichende Mittel und Kompetenzen zur Nutzung der Webseite auf eigene Kosten verfügt und dass sein Computermaterial virenfrei ist.
Jeder Nutzer hat ein Passwort, welches ihm der Zugang zu seinem Webblog und dessen beliebige Modifizierung ermöglicht. Der Nutzer hat sein Passwort streng vertraulich zu behandeln und es vor einer Nutzung durch Dritte zu schützen.
JFG Networks behält sich das Recht vor, Werbeanzeigen oder Pop-ups zu Werbezwecken auf der Webseite des Nutzers zu integrieren, wobei die Auswahl des betreffenden Werbetreibenden im alleinigen Belieben von JFG Networks steht. Dem Nutzer steht insofern keinerlei Vergütung oder Entschädigung durch JFG Networks oder den Werbetreibenden zu.
JFG Networks behält sich weiterhin das Recht vor, die Werbeanzeige zu löschen, zu verändern oder an einen anderen Ort zu setzen, ohne dass hierfür die Zustimmung des Nutzers notwendig wäre.
Artikel 2a – WIDERRUFSRECHT
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ist er berechtigt, den Abschluss des Vertrags innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Telekopie oder E-Mail) zu widerrufen. Diese Frist beginnt mit Vertragsabschluss und Erhalt der nach Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
SAS JFG Networks
1 Avenue Jean Rieux
31500 TOULOUSE
FRANKREICH
kontakt@over-blog.com
Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind die ausgetauschten Leistungen zurückzugewähren. Kann eine Leistung nicht mehr zurückgewährt werden, ist gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn JFG Networks mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat, z.B. durch Download etc. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
Artikel 3 – ZUGANG UND VERWALTUNG EINES BLOGS
Der durch den Nutzer geschaffene Blog kann über die Adresse www.over-blog.com abgerufen und bearbeitet werden. Der Nutzer hat sich zu diesem Zweck mittels seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts zu identifizieren, die er bei seiner Registrierung angegeben hat. Die bei Registrierung angegebenen persönlichen Informationen müssen stets korrekt, vollständig und aktuell sein; der Nutzer übernimmt insofern die vollumfängliche Haftung. Es ist dem Nutzer untersagt, sich eine falsche Identität anzumaßen oder sonstig bei Dritten falsche Vorstellungen hervorzurufen.
Vor der endgültigen Bestätigung der Eröffnung eines Blogs durch JFG Networks wird der Nutzer darüber informiert, dass er seine Registrierung innerhalb von 7 Tagen durch Click oder Kopie auf seinem Internet-Navigator bestätigen muss und zwar auf der vorläufigen und persönlichen URL, die er auf der von ihm bei Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse erhalten hat. Nach Bestätigung der Erstellung des Blogs erhält der Nutzer eine zweite E-Mail, mit welcher ihm die Eröffnung seines Blogs und die ihm zur Verfügung gestellte URL bestätigt wird. Sofern die Schaffung des Blogs nicht innerhalb von 9 Tagen endgültig als wirksam bestätigt wird, kann die URL des Blogs an jeden anderen Nutzer vergeben werden.
Bei Angabe falscher persönlicher Daten ist JFG Networks berechtigt, die Registrierung des Nutzers zu sperren oder fristlos zu kündigen.
Artikel 4 – PFLICHTEN DES NUTZERS
Jeder Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Bearbeitung seiner Blogs und bei seiner Teilnahme am Forum stets die rechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Der Nutzer haftet allein und vollumfänglich für den von ihm auf Internet und innerhalb seines Blogs verbreiteten Inhalte. Der Nutzer haftet dafür, dass die Inhalte seines Blogs keinerlei Drittrechte verletzen, und insbesondere:
Artikel 4.1 : Keine Verletzung von Drittrechten
- Die durch den Nutzer eingestellten Inhalte dürfen nicht die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder den Jugendschutz verletzen;
- Die Inhalte des Nutzers dürfen nicht herabwürdigend, verleumderisch oder rufschädigend sein und keinerlei Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder Markenrechte verletzen;
- Die Inhalte des Nutzers dürfen nicht pornografischer oder pädophiler Natur sein;
- Die Inhalte des Nutzers dürfen keinerlei Pirateriehandlungen fördern;
Artikel 4.2 : Aufrufe zur Gewalt
- Die Inhalte des Nutzers dürfen nicht zu Hass, Gewalt, Tötung, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, Homophobie, zur Kriegsverherrlichung oder zu Verbrechen gegen die Menschheit aufrufen;
- Die Inhalte des Nutzers dürfen nicht zur Begehung von kriminellen Handlungen oder Terrorakten aufrufen;
- Die Inhalte des Nutzers dürfen nicht zur Diskriminierung einer Person oder einer Personengruppe wegen deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, einer Religion, einer Rasse, einer sexuellen Ausrichtung oder einer Behinderung aufrufen.
Artikel 4.3 : Keine kommerzielle Nutzung / Werbung
- Der Nutzer darf weder entgeltlich noch unentgeltlich den Erwerb von Waren anbieten, die Gegenstand eines Diebstahls, Betrugs oder einer sonstigen strafbaren Handlung sind;
- Die Einstellung jeglicher Werbung (insbesondere, aber nicht abschließend durch Texte, Bilder, Links) ist nur mit der vorherigen Zustimmung von JFG Networks (z.B. auf Grundlage eines Werbevertrags) zulässig. JFG Networks ist berechtigt, rechtswidrig eingestelltes Werbematerial zu entfernen oder durch andere Inhalte zu ersetzen.
- Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine persönlichen Webseiten ausschließlich mit der vorherigen Zustimmung von JFG Networks gewerbsmäßig zu nutzen.
- Jeder Nutzer verpflichtet sich, auf seiner Webseite keinerlei Werbeanzeigen, in welcher Form auch immer, zu veröffentlichen, über welche eine mit der Webseite konkurrierende Webseiten oder Unternehmen beworben werden.
- Jeder Nutzer gestattet JFG Networks die Auffindbarkeit / Kennzeichnung seiner Inhalte in jeder Form und über jegliches Kommunikationsmittel, insbesondere über die Einfügung von Hyperlinks zum Blog des Nutzers in der Webseite.
Artikel 4.4 : Werbung durch JFG Networks
JFG Networks behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit den allen Dienstleistungen Werbeanzeigen zu schalten. Aufgrund des Kooperationsvertrags hat der Nutzer die Möglichkeit, die Anzeige und den Inhalt dieser von JFG Networks veröffentlichten Werbung zu konfigurieren.
Artikel 4.5 : Geistige Eigentumsrechte / Verschiedenes
Der Nutzer garantiert, dass sämtliche Inhalte seiner Blogs in seinem Eigentum stehen und frei von Rechten Dritter, bzw. Gegenstand einer zu Zwecken des Blogs ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der AGB eingeholten Lizenz sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, die von JFG Networks zur Verfügung gestellten Funktionsmittel ausschließlich zum vertraglich bestimmten Zweck zu nutzen. Für alle anderen Arten der Verwertung urheberrechtlich oder sonstig geschützter Werke von JFG Networks oder von Dritten ist vorab eine Nutzungslizenz einzuholen.
Es ist dem Nutzer untersagt, auf seinem Blog Adressen von oder Links zu anderen Webseiten anzugeben, durch welche rechtliche Bestimmungen, Drittrechte oder die AGB verletzt werden.
Der Nutzer darf die Dienstleistungen nicht Dritten zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Inanspruchnahme anbieten.
Der Nutzer hat JFG Networks unverzüglich über alle im Zusammenhang mit seinen Inhalten geltend gemachten Ansprüche zu informieren. Er hat JFG Networks die erbetenen Auskünfte zu erteilen, insbesondere zu allen möglicherweise rechtswidrigen Inhalten.
Artikel 5 – PFLICHTEN DER BESUCHER DER BLOGS
Die Webseite http://overblog.com und die darin eingestellten Blogs dürfen ausschließlich über einen mit JavaScript ausgestatteten Navigator abgerufen werden. Jegliche Ansprüche gegen diese Vorgabe sind ausgeschlossen.
Die Besucher der Webseite www.over-blog.com oder eines darauf eingestellten Blogs erklären, über die für den Zugang zu den verschiedenen JFG Networks-Webseiten notwendigen Fachkenntnisse und Funktionsmittel zu verfügen. Jeder Besucher erklärt, das die von ihm genutzte Konfiguration frei von Viren ist und ordnungsgemäß funktioniert.
Bei Leistung eines Beitrags zu einem Blog oder bei Schaffung eines eigenen Blogs sind stets die geltenden rechtlichen Bestimmungen, die öffentliche Ordnung und eventuelle Drittrechte zu beachten.
Jeder Besucher ist allein und vollumfänglich verantwortlich für seine auf Internet veröffentlichten Beiträge.
Artikel 7 – BEANSTANDUNG OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIGER INHALTE – VERLETZUNG DER AGB
Die auf den Webseiten von JFG Networks veröffentlichten Inhalte stehen unter der alleinigen Verantwortung ihrer Autoren (Nutzer oder Besucher). Jegliche Beschwerden gegen die Inhalte sind daher zunächst an den Nutzer als Herausgeber der Webseite zu richten.
Die Nutzer sind jedoch aufgefordert, JFG Networks über Verletzungen der AGB oder rechtwidrige Nutzer-Inhalte per Klick auf den Link « Beanstandung eines Missbrauchs » zu informieren, das auf allen Webseiten eingerichtet ist. Die Beschwerde wird sodann dem Autoren der Webseite übermittelt. In Ermangelung einer angemessenen Reaktion kann der Nutzer oder der Besucher Strafanzeige bei den zuständigen Ermittlungsbehörden erheben. Von der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder einer sonstigen zuständigen öffentlich rechtlichen Behörde ausgehende Anfragen werden von JFG Networks umgehend bearbeitet.
Bei Verletzung der AGB ist JFG Networks berechtigt, den betreffenden Nutzer und seine Inhalte nach freiem Ermessen fristlos und ohne jede Entschädigungsleistung von der Webseite zu nehmen bzw. auszuschließen, sowie die Schaltung offensichtlich rechtswidriger Inhalte unmittelbar nach Kenntnisnahme zu verweigern oder zu sperren. Der Nutzer kann jedoch seinen Blog weiter verwalten, um insbesondere die rechtswidrigen oder mit den AGB in Widerspruch stehenden Inhalte zu entfernen; der gesperrte Blog wird jedoch für die sonstigen Internetnutzer nicht mehr abrufbar sein. Unmittelbar nach Entfernung oder Änderung der streitigen Inhalte durch den Nutzer und entsprechender Anzeige ist der Blog für die Besucher wieder abrufbar.
Die Entfernung eines Blogs mit seinen Inhalten durch seinen Inhaber oder durch JFG Networks hat nicht automatisch auch die Löschung der URL des Blogs zur Folge; so wird zum einen die Wiederaufnahme des Blogs vermieden und das Ausnutzen des Bekanntheitsgrads durch andere Blogs.
Folglich werden bei einer Löschung des Blogs durch seinen Eigentümer oder durch JFG Networks die Daten zur Identität des Urhebers des Blogs und der Nutzer des Blogs die hierzu Kommentierungen abgegeben haben, nicht definitiv gelöscht, sondern werden gemäß den anwendbaren rechtlichen Bestimmungen gelöscht.
Artikel 8 – HAFTUNG
Jeder Nutzer übernimmt als Herausgeber die alleinige und vollumfängliche Verantwortung für die von ihm mittels der Dienstleistungen veröffentlichten Inhalte, sowie für die in seine persönliche Webseiten aufgenommenen Hyperlinks und Internetadressen. Er stellt JFG Networks insofern von jeglicher Haftung, sowie von allen Ansprüchen (einschließlich Gerichts- und Rechtsverteidigungskosten) frei, die durch einen Dritten wegen der Inhalte oder der persönlichen Webseite des Nutzers geltend gemacht werden.
JFG Networks ist ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistungen verpflichtet und schuldet keinen bestimmten Erfolg.
Die Haftung von JFG Networks ist generell auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit bleibt nur insoweit bestehen, als wesentliche Pflichten des Vertrags durch JFG Networks verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von JFG Networks auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Haftung von JFG Networks bleibt ferner im Falle vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Garantiehaftung, wie zum Beispiel gemäß Produkthaftungsgesetz, und bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer Person bestehen. Die Haftungsbeschränkungen von JFG Networks gelten auch für ihre Mitarbeiter, Vertreter, Agenturen und Erfüllungsgehilfen.
Ferner haftet JFG Networks nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter oder für deren fehlerfreie Nutzbarkeit. JFG Networks hat die auf diesen Dritt-Webseiten veröffentlichten Inhalte, Ideen, Meinungen, Produkte oder Dienstleistungenen nicht gebilligt und übernimmt insofern keinerlei Gewähr.
JFG Networks übernimmt keinerlei Garantie für eine bestimmte Mindestanzahl von Besuchen der Webseite des Nutzers. Ferner übernimmt JFG Networks keinerlei Garantie zur Erzielung eines bestimmten Umsatzes oder von Gewinnen durch den Nutzer.
Der Nutzer hat selbständig für die Speicherung aller notwendigen Daten zu sorgen.
Artikel 9 – HÖHERE GEWALT
JFG Networks haftet nicht für Verzögerungen oder Störungen in der Erbringung ihrer Dienstleistungen, sofern diese auf höhere Gewalt, und insbesondere auf Störungen in der Stromversorgung oder der Telekommunikationsnetze zurückzuführen sind.
Die Nutzer und Besucher werden über solche Fälle höherer Gewalt in der Rubrik «News» der Webseite informiert.
Der Nutzer ist darüber informiert worden, dass die Zulieferer der in diesen Bereichen genutzten Betriebsmittel, Software und Telekommunikationsstrukturen keine Gewähr für das ordnungsgemäße Funktionieren des Produktes Overblog bieten. Da JFG Networks von Dritten entwickelte Technologien in Anspruch nimmt, ist die Haftung von JFG Networks für den ununterbrochenen und störungsfreien Betrieb, insbesondere im Falle von „Bugs“ oder bei Aktualisierungen, ausgeschlossen.
JFG Networks behält sich das Recht vor, die Inhalte der Webseite www.over-blog.com sowie die den Nutzern zur Bearbeitung ihrer Inhalte zur Verfügung stehenden Webseite nach freiem Belieben, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
JFG Networks behält sich zudem das Recht vor, die Webseite und die angebotenen Dienstleistungenen zeitweilig zum Beispiel zu Instandhaltungs- und Aktualisierungszwecken ganz oder teilweise unzugänglich zu machen.
Artikel 10 – AUFFINDBARKEIT
Das Abrufen der Links, Bilder, Texte und Kommentare auf der Webseite www.over-blog.com führt zum Verlassen der Webseite. Die Zielblogs unterliegen nicht dem Einflussbereich von JFG Networks und diese ist damit nicht für die Inhalte dieser Blogs, für ihre Veränderungen oder Aktualisierungen verantwortlich.
JFG Networks haftet nicht für das Webcasting oder für jegliche andere Übertragung, die aus dem Zielblog hervorgeht. JFG Networks stellt diese Links, Texte, Bilder in fixierter oder in beweglicher Form sowie in Form von Videos zur Verfügung und zwar nur zu Annehmlichkeitszwecken. Aus der Integration eines Links kann nicht auf die Billigung der entsprechend damit verbundenen Webseite durch JFG Networks geschlossen werden. Die Nicht-Referenzierung gilt allein für die Blogs, die durch einen Nutzernamen und ein Passwort geschützt sind.
Artikel 11 – GENEHMIGUNG DER VERBREITUNG
Mit seiner Registrierung bei Over-Blog erteilt der Nutzer JFG Networks die Genehmigung, den Inhalt seines Blogs zu verbreiten.
Der Nutzer erteilt JFG Networks seine Einwilligung zur Übermittlung der Adresse seines Weblogs an sämtliche Medien zu Zwecken der Werbung für die von JFG Networks angebotenen Dienstleistungen.
Artikel 12 – INFORMATIONEN UND VERTRAULICHKEIT
Jeder Nutzer ist vorbehaltlich seiner Identifizierung zu Zugang, Änderung, Berichtigung und Löschung seiner persönlichen Daten berechtigt, und zwar entweder durch Abruf seines Kontos oder durch schriftlichem Antrag per E-Mail an contact@over-blog.com oder an die im Impressum von JFG Networks angegebene Adresse.
Die persönlichen Daten der Nutzer werden nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Dritte übermittelt.
Soweit der Nutzer den over-blog-Newsletter bestellt hat oder sonst in die Nutzung seiner Daten eingewilligt hat, kann er diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies kann durch Nutzung des Widerrufslinks am Ende des Newsletters oder durch anderweitige Benachrichtigung von JFG Networks in Textform erfolgen.
JFG Networks ist berechtigt, nach Schließung eines Nutzerkontos die persönlichen Daten des Nutzers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu Beweiszwecken auf vertraulicher Basis zu archivieren.
JFG Networks ist berechtigt, die Namen der Nutzer zum Zweck der Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Erfüllung der Erwartungen der Nutzer zu erfassen und zu speichern, insbesondere mittels Cookies.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Navigation der Nutzer auf der Webseite zu Zwecken der Aggregation und der automatischen Erstellung von Statistiken genutzt werden kann, ohne dass zwischen dieser Navigation und der Identität der Nutzer eine Verbindung hergestellt würde. Die persönlichen Daten der Nutzer können im Zusammenhang mit anderen Leistungen von JFG Networks oder Dritter erfassten Informationen verbunden werden, um so die Dienstleistungen möglichst nutzerfreundlich zu gestalten und den Nutzern gegebenenfalls personalisierte Inhalte und/oder Dienstleistungen anbieten zu können.
Der gesetzlichen Regelung entsprechend werden die bei Registrierung der Nutzer erfassten Daten, wie auch die Unterlagen zu Kommunikation und zur Übermittlung von Daten von JFG Networks zu Beweiszwecken gespeichert.
Artikel 13 – KOOPERATION MIT ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN EINRICHTUNGEN
JFG Networks ist berechtigt, mit den öffentlich-rechtlichen Behörden gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu kooperieren, insbesondere zur Überprüfung der veröffentlichten Inhalte oder eines potentiell rechtswidrigen Verhaltens eines Nutzers. JFG Networks ist generell weder zur Prüfung der von ihr gespeicherten Nutzer-Inhalten, noch zur Erforschung von eventuell illegalen Tatbeständen verpflichtet, wird jedoch gegebenenfalls die zuständigen Behörden über rechtswidrige Tatbestände informieren.
Artikel 14 – VERSCHIEDENES – ANWENDBARES RECHT - ZUSTÄNDIGE GERICHTSBARKEIT
Die AGB unterliegen dem deutschen Recht. Sie sind in dieser Form nur in deutscher Sprache zugänglich. Sofern eine der Bestimmungen der AGB unwirksam oder nicht vollstreckbar ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die jeweils aktuelle Version der AGB ist unter der URL….. abrufbar. Vorversionen und ihre Geltungszeiträume wie auch Einzelheiten zum jeweiligen Vertrag mit dem Nutzer werden von JFG Networks gespeichert.
JFG Networks ist berechtigt, die AGB und ihre unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen jederzeit zu ändern bzw. einzustellen, insbesondere bei Veränderungen der technischen und rechtlichen Gegebenheiten, oder anlässlich des Angebots neuer Dienstleistungen. Über die Änderung wird JFG NETWORKS den Nutzer mit angemessener Vorfrist informieren, und ihm die Möglichkeit geben, das Nutzungsverhältnis innerhalb der genannten Frist zu kündigen oder die Nutzung zu den geänderten Bedingungen fortzusetzen.
Soweit der Nutzer Kaufmann ist oder keinen regelmäßigen Wohnsitz in der BRD hat, ist München Gerichtsstand.
In Anbetracht des internationalen Charakters des Internets weist JFG Networks darauf hin, dass die am Wohnsitz eines jeden Nutzers geltenden rechtlichen Bestimmungen und Regeln der öffentlichen Ordnung stets zu beachten sind.