http://de.over-blog.com/com-1097572631/Hilfe_fur_Erwerbslose.html 2009-11-18T04:37:00Z de.over-blog.com Atom 1.0 Generator http://fdata.over-blog.net/99/00/00/03/img/new/portal/body/community_default.gif Hier bekommt man Hilfe und Tips, es findet keine Rechtsberatung statt. Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. http://martins-sicht.over-blog.de/article-thomas-kallay-weist-auf-rechtliche-probleme-von-tacheles-uberprufungsantragen-und-musterklage-hin-39576953.html 2009-11-18T04:37:00Z 2009-11-18T04:40:02Z Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay - dem Hauptkläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – das Internetportal… http://martins-sicht.over-blog.de/article-bundesagentur-fur-arbeit-bugelt-fehler-aus-sanktionierte-sollten-tatig-werden-38284571.html 2009-10-27T14:54:00Z 2009-10-27T15:00:04Z Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008… http://martins-sicht.over-blog.de/article-31765079.html 2009-05-23T11:41:00Z 2009-05-23T11:45:03Z § 59 Verwaltungsverfahrensgesetz: Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner… http://martins-sicht.over-blog.de/article-31761820.html 2009-05-23T09:55:00Z 2009-05-23T10:00:01Z Kontopfändung: Hat ein Leistungsempfänger ein Bankkonto, muss er damit rechnen, dass ein Gläubiger versucht, das Guthaben bei der Bank oder Sparkasse zu pfänden. Die auf ein Konto überwiesene Grundsicherung ist gemäß § 55 Sozialgesetzbuch I (SGB I) in den ersten sieben Tagen seit der Gutschrift… http://martins-sicht.over-blog.de/article-31356993.html 2009-05-13T07:33:00Z 2009-05-17T09:33:14Z Ganz wichtig: Bei Personen, die schlecht oder gar nicht Deutsch können, muß, wenn die Behörde zum Termin geladen hat, immer (!) ein zudem neutraler Dolmetscher anwesend sein. Ist das nicht der Fall (und der Betroffene ist nicht verpflichtbar, seinerseits einen Dolmetscher mitzubringen, da ja die…