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Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden

Veröffentlicht von Martin Pausch im Blog Montagsdemo Dortmund vor 11 Tagen

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der...

Nichtigkeit von Eingliederungsvereinbarungen

Veröffentlicht von Martin Pausch im Blog Montagsdemo Dortmund vor 5 Monate

§ 59 Verwaltungsverfahrensgesetz: Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von...

Kontopfändung bei alg 2

Veröffentlicht von Martin Pausch im Blog Montagsdemo Dortmund vor 5 Monate

Kontopfändung: Hat ein Leistungsempfänger ein Bankkonto, muss er damit rechnen, dass ein Gläubiger versucht, das Guthaben bei der Bank oder Sparkasse zu pfänden. Die auf ein Konto überwiesene...

Erfolgreich wehren gegen "Eingliederungsvereinbarung"

Veröffentlicht von Martin Pausch im Blog Montagsdemo Dortmund vor 5 Monate

Ganz wichtig: Bei Personen, die schlecht oder gar nicht Deutsch können, muß, wenn die Behörde zum Termin geladen hat, immer (!) ein zudem neutraler Dolmetscher anwesend sein. Ist das nicht der Fall...

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