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Nach Insiderinformation will die SPD-Fraktion die vor der Wahl beschlossene 51 Mio-Spritze für das Klinikum wieder rückgängig machen und damit den Weg für eine Privatisierung des Klinikums...

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen. Begründung Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September auf. Keineswegs sollte man denken, „die da oben doch nur machen, was sie wollen“ und deshalb zu Hause...

Bei Thalia wurden aus den Wenigen, die bei der ARGE heute zur Montagsdemo loszogen, doch ein paar mehr – und es gab aus dem Kreis der etwa 20 umstehenden Teilnehmer eine Reihe spontaner Reaktionen...

Kläger beim Bundesverfassungsgericht muss seine Familie schützen Hartz4-Plattform hofft: Kein zweiter Hartz IV-Medienhype wie bei Henrico Frank “Es ist ein trauriges Zeichen, wie unsere...

Beim so genannten TV-»Duell« (ARD/ZDF/RTL/SAT1, 13.9.2009) saßen 500 JournalistInnen Ellenbogen an Ellenbogen in einer großen Halle, starrten auf die Riesenleinwand mit Merkel und Steinmeier, dann...

Als den größtmöglichen verbalen Sondermüll seit Tschernobyl hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderung von CSU CHEF Horst Seehofer bezeichnet der sich für eine Vervierfachung des...

An die 15 Demonstrierer waren’s heute – und ein Aufhorchen auf der Bahnhofstraße, als Jugendliche spontan zuerst ein albanisches und dann ein türkisches Lied am offenen Mikro anstimmten. Dies war...

Am 05. September war die Demo gegen Rechts in Dortmund. Ich stand am Nordausgang Hauptbahnhof in Dortmund. Alle reden von Steine werfen gegen die Polizei, so war es auch. Das mit Recht in meinen...

Anfang August 2009 hat sich in der sozialen Bewegung ein Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, gebildet. Der...