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Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden
Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei...
Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt, einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen...
Merkels Stasi Umfeld
von Rolf Ehlers Wenn wir beurteilen wollen, was wir von einem Menschen erwarten können, fragen wir immer erst danach, wo er denn hekommt. Wir suchen uns ein Bild von ihm zu machen, indem wir...
Verhandlungstermin über die Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Regelsatzes
Mit riesen Schritten rückt der Verhandlungstermin über die Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Regelsatzes – 20. Oktober, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe - näher. Wir werden Euch bis zu...
English learning mit Westerwelle....
Wir erinnern uns, einen Tag nach der Wahl an diese Pressekonferenz: Also sollten wir unseren neuen zukünftigen Außenminister sehr ernst nehmen und schon mal von diesem Englisch lernen, da dieser...
Die linke. NRW: Regierungsbeteiligung derzeit nicht auf unserer Agenda
Die Presseberichte der letzten Tage lassen den Schluss zu, dass bei vielen Journalisten der Wunsch Vater des Gedankens ist. Wenn jetzt vielen Medien zu entnehmen ist, dass DIE LINKE. NRW der SPD...
248. Montagsdemo in Saarbrücken am 28.09.09
Zu unserer heutigen Demo versammelten sich über 20 Personen ums offene Mikrofon. Die gestrigen Bundestagswahlen waren das Hauptthema und hierzu wurden einige Redebeiträge gehalten. Die Moderatorin...
Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 %
Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 % “Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin...
Bundestagswahl: Wir werden uns wohl auf Widerstand einrichten müssen
Soziale Sicherungssysteme stehen auf der Kippe Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet nach der Bundestagswahl heftige Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme. Die großzügigen Wahlgeschenke...
Fußball in Dortmund
Heute findet das Derby statt, die Menschen freuen sich drauf. Wirklich ? 2000 bis 3000 Polizisten sind in der Stadt, von Krieg sprechen die Fans. Ist das nicht krank ? Man fragt sich, was dieser...