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Bundesministerium für Arbeit und Soziales z.Hd. Herrn Bundesminister Olaf Scholz Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Sehr geehrter Herr Bundesminister Olaf Scholz, ich schreibe Ihnen diesen offenen...

Zu einer Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten kam es am 05.07.2009, gegen 01:10 Uhr, auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld. Mehrere Anrufer hatten die Polizei gerufen, weil sich dort...

Polizeipräsident Hans Schulze will den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. September verbieten. Zu diesem Schritt hatte sich Dortmunds Polizeichefam Montagabend nach langer juristischer Abwägung...

Nach der Veröffentlichung der neuen Netto-Einkommenszahlen durch das Landesamt für Statistik übt Utz Kowalewski, Dortmunder Kreissprecher von DIE LINKE, eine grundsätzliche Kritik an der...

Zum Anlass der Demonstrationen, die in Rom und L'Aquila während des G8 stattfinden werden, haben das Legal Team Italia, das Legal Team Europa und die Europäischen Demokratischen Anwälte ihre...

von Martin Pausch Als Mensch sollte man in Deutschland wenigstens von der Bundesagentur für Arbeit erwarten, das diese noch auf Löhne achtet, die gezahlt werden, bzw. auch nicht. So geht nun die BA...

Die Liste der Unterstützer des Verbots der geplanten Nazi-Demo am 5. September in der Innenstadt wächst. Jetzt hat sich auch der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eingereiht. „Kein Bier, kein...

Erst sollen Arme Ratten jagen und nun Hartz IV um 30 Prozent kürzen Nach den Äußerungen des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten, Martin Linder, wonach den Menschen die Hartz IV-Leistungen um 30...

Es ist klar das mancher nicht mehr weiter kann. HARTZ IV ist nun mal ein verbrechen, doch gleich zu solchen Mitteln greifen ist auch nicht ok. Vor allem nicht wenn man getrunken hat. Solche...

von Brigitte Vallenthin Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Hartz4-Plattform wirft dem...