http://de.over-blog.com/com-1044666805/Freiheit_statt_Angst.html 2008-05-21T20:04:00Z de.over-blog.com Atom 1.0 Generator http://fdata.over-blog.net/99/00/00/03/img/new/portal/body/community_default.gif Für ein Morgen in Freiheit. Für Versammlungsfreiheit, für Pressefreiheit, für Privatphäre, für Grundrechte, für Zukunft. http://bulls-blog.over-blog.com/article-19772079.html 2008-05-21T20:04:00Z 2008-05-21T20:12:11Z Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt. Hier klicken, um die Petition zu unterzeichnen. Begründung: Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19722287.html 2008-05-20T05:45:00Z 2008-05-20T06:06:03Z Scheinbar hat auch die SPD keinerlei Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der Tageszeitung erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19675396.html 2008-05-18T18:48:00Z 2008-05-18T19:00:03Z Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19664242.html 2008-05-18T12:46:00Z 2008-05-18T12:50:04Z Auf Bulls Blog zuerst gelesen: Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2008: Datenschützer fordern Deutschen Ärztetag zum Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte auf In einem Grußwort fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Delegierten des ab… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19663383.html 2008-05-18T12:11:00Z 2008-05-18T12:45:05Z Samstag der 17.05.2008: Ein ganzes Land ist von der Vorratsdatenspeicherung besetzt. Ein ganzes Land? NEIN! Ein kleines "Dorf" unerschrockener Helden leistet den staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre nach wie vor heftigen Widerstand... So trafen sich also die Helden Morgens am beschriebenen… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19558060.html 2008-05-14T17:55:00Z 2008-05-14T18:05:04Z Die "Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker", so ein Rechtsanwalt. Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sammeln von Passdaten und -bildern eingereicht. Wegen der "Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker" und der "ausufernden Zugriffsmöglichkeiten… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19534130.html 2008-05-13T21:02:00Z 2008-05-13T21:15:03Z Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Hamburg) hat sich aus lauter Langeweile mal wieder spontan eine wirklich geile Aktion einfallen lassen. Am gestrigen Pfingstmontag trafen sich um 14:00 Uhr fast alle Mitglieder der Ortsgruppe Hamburg, versammelten sich gegenüber der Davidwache… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19528769.html 2008-05-13T18:07:00Z 2008-05-13T18:40:04Z Seit einiger Zeit schon verfolge ich die Berichte zur geplanten Deutschlandreise des Dalai Lama, Mit ständig wachsendem Unbehagen. Bis jetzt habe ich mir meinen Kommentar zur Sache gespart, aber jetzt reichts! Folgender Artikel regt mich so auf: Nach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19464131.html 2008-05-11T12:38:00Z 2008-05-11T13:15:02Z Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen… http://bulls-blog.over-blog.com/article-19444649.html 2008-05-10T14:51:00Z 2008-05-10T15:00:03Z In Hessen zeichnet sich eine drastische Beschränkung von umstrittenen Polizeirechten wie Rasterfahndung und Großem Lauschangriff ab. Die FDP-Landtagsfraktion legte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der bereits in der kommenden Woche beraten werden soll. SPD und Grüne reagierten…