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Petition gegen das bka - Gesetz

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Die eingabe richtet sich gegen die übertragung exekutiver eingriffsbefugnisse auf das bundeskriminalamt. hier klicken, um die petition zu unterzeichnen. begründung: die verhütung terroristischer...

Auch spd fordert Abhör-Kompetenzzentrum.

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Scheinbar hat auch die spd keinerlei bedenken, die pläne von bundesinnenminister wolfgang schäuble (cdu) zum aufbau einer bundesabhörzentrale mitzutragen. gegenüber der tageszeitung erklärte dieter...

Schäubles kranke Pläne

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Die pläne von bundesinnenminister wolfgang schäuble (cdu) zum aufbau einer bundesabhörzentrale, die staatliche lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war....

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Auf bulls blog zuerst gelesen: pressemitteilung des arbeitskreis vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2008: datenschützer fordern deutschen ärztetag zum widerstand gegen die elektronische...

Firma Saturn: Datenschutz unerwünscht...

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Samstag der 17.05.2008: ein ganzes land ist von der vorratsdatenspeicherung besetzt. ein ganzes land? nein! ein kleines "dorf" unerschrockener helden leistet den staatlichen eingriffen in die...

Verfassungsklage gegen Sammlung von Passdaten und Bildern

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Die "daten-inkontinenz der innenpolitiker", so ein rechtsanwalt. patrick breyer hat beim bundesverfassungsgericht in karlsruhe verfassungsbeschwerde gegen das sammeln von passdaten und -bildern...

Ak - Vorrat intern: die "spontane" Pfingstaktion

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung (ortsgruppe hamburg) hat sich aus lauter langeweile mal wieder spontan eine wirklich geile aktion einfallen lassen. am gestrigen pfingstmontag trafen sich...

Feiges Deutschland!

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Seit einiger zeit schon verfolge ich die berichte zur geplanten deutschlandreise des dalai lama, mit ständig wachsendem unbehagen. bis jetzt habe ich mir meinen kommentar zur sache gespart, aber...

Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen?

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

Eine garantie, dass auf vorrat gespeicherte daten niemals in größerem ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische sprecher der spd-bundestagsfraktion,...

Polizeirechte in Hessen bald wieder Verfassungskonform?

Veröffentlicht von Sammy_the_Bull, vor 4 Monate auf dem Blog bulls-blog.over-blog.com

In hessen zeichnet sich eine drastische beschränkung von umstrittenen polizeirechten wie rasterfahndung und großem lauschangriff ab. die fdp-landtagsfraktion legte am freitag einen entsprechenden...