Freiheit statt Angst
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Petition gegen das bka - Gesetz
Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt. Hier klicken, um die Petition zu unterzeichnen. Begründung: Die Verhütung terroristischer...
Auch spd fordert Abhör-Kompetenzzentrum.
Scheinbar hat auch die SPD keinerlei Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der Tageszeitung erklärte Dieter...
Schäubles kranke Pläne
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war....
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
Auf Bulls Blog zuerst gelesen: Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2008: Datenschützer fordern Deutschen Ärztetag zum Widerstand gegen die elektronische...
Firma Saturn: Datenschutz unerwünscht...
Samstag der 17.05.2008: Ein ganzes Land ist von der Vorratsdatenspeicherung besetzt. Ein ganzes Land? NEIN! Ein kleines "Dorf" unerschrockener Helden leistet den staatlichen Eingriffen in die...
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Ak - Vorrat intern: die "spontane" Pfingstaktion
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Hamburg) hat sich aus lauter Langeweile mal wieder spontan eine wirklich geile Aktion einfallen lassen. Am gestrigen Pfingstmontag trafen sich...
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Verfassungsklage gegen Sammlung von Passdaten und Bildern
Die "Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker", so ein Rechtsanwalt. Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sammeln von Passdaten und -bildern...
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