Freiheit statt Angst

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt. Hier klicken, um die Petition zu unterzeichnen. Begründung: Die Verhütung terroristischer…

Scheinbar hat auch die SPD keinerlei Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der Tageszeitung erklärte Dieter…

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war.…

Auf Bulls Blog zuerst gelesen: Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2008: Datenschützer fordern Deutschen Ärztetag zum Widerstand gegen die elektronische…

Samstag der 17.05.2008: Ein ganzes Land ist von der Vorratsdatenspeicherung besetzt. Ein ganzes Land? Nein! Ein kleines "Dorf" unerschrockener Helden leistet den staatlichen Eingriffen in die…

Die "Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker", so ein Rechtsanwalt. Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sammeln von Passdaten und -bildern…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Hamburg) hat sich aus lauter Langeweile mal wieder spontan eine wirklich geile Aktion einfallen lassen. Am gestrigen Pfingstmontag trafen sich um…

Seit einiger Zeit schon verfolge ich die Berichte zur geplanten Deutschlandreise des Dalai Lama, Mit ständig wachsendem Unbehagen. Bis jetzt habe ich mir meinen Kommentar zur Sache gespart, aber…

Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter…

In Hessen zeichnet sich eine drastische Beschränkung von umstrittenen Polizeirechten wie Rasterfahndung und Großem Lauschangriff ab. Die FDP-Landtagsfraktion legte am Freitag einen entsprechenden…

Kommt nach dem als mittlerweile sehr unsicher bekannten biometrischen Reisepass nun auch der biometrische Personalausweis? Bei einer Debatte im Bundestag wird nun genau über dieses Thema gestritten.…

Auf Bulls Blog zuerst gelesen! Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008 +++Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am…

Armes Deutschland, was ist nur aus dir geworden: täglich sinken wir mehr im Ranking der Pisastudie, unsere Kinder wissen zum Teil nicht mal, wie eine Kuh in der Realität aussieht und viele waren auch…

Am 18. April 2008 hat der sächsische Landtag den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung debattiert (Protokoll). Eine Videoaufzeichnung der sehr kontroversen Debatte ist nun verfügbar auf der…

Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit brachte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) ihre Liste der größten Feinde der Pressefreiheit auf den neuesten Stand. In seiner Presseerklärung sagte…